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Rechtsfragen

Abgabe eines Gerinnungshemmers ohne ärztliche Verordnung

Frage:
Als Herzklappen-Patient ist die Gerinnungshemmung lebensnotwendig. Was ist zu tun, wenn man feststgellt, das man den Gerinnungshemmer anlässlich einer Urlaubsfahrt oder Geschäftsreise vergessen hat mitzunehmen (und dieses erst kur vor Geschäftsschluss bemerkt)? Insbesondere dann, wenn der Apotheker sich weigert, das Medikament ohne Rezept abzugeben.

Antwort:
Ohne Vorlage einer Verschreibung dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Apotheker nur unter den Voraussetzungen des Paragraphen 4 der »Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel« und - in engen Grenzen - unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstandes gemäss Paragraph 34 des Strafgesetzbuches (StGB) abgegeben werden.

Paragraph 4 der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel lautet:
»Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen ohne Vorlage einer Verschreibung an Ärzte (...) oder in dringenden Fällen nach fernmündlicher Unterrichtung durch einen Arzt (...) auch an andere Personen abgegeben werden, wenn sich der Apotheker Gewissheit über die Person des Arztes (...) verschafft hat.«
Nach dieser Vorschrift dürfen Arzneimittel in dringenden Fällen nur nach telefonischer Unterrichtung durch einen Arzt abgegeben werden. Dabei müssen alle genannten Voraussetzungen erfüllt sein (dringender Fall; fernmündliche Unterrichtung durch eine Arzt; Gewissheit des Apothekers über die Person des Arztes). Ein »dringender Fall« liegt vor, wenn der Zustand des Patienten die sofortige Abgabe des verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Vorlage einer Verschreibung erfordert. Dies zu beurteilen, obliegt dem Arzt.

Im konkreten Fall wird der Apotheker nach der dazu notwendigen Rückversicherung beim behandelnden Arzt des Patienten das Medikament abgeben können. Der mit einem gerinnungshemmenden Medikament versorgte Patient wird sich im allgemeinen im Besitz des sog. »Roten Ausweises« befinden. Dieser enthält neben den Kontrollwerten und den Dosierungsangaben auch den Namen des behandelnden Arztes. Sollte eine solche Möglichkeit nicht bestehen, könnte die Verschreibung des notwendigen Medikamentes durch Inanspruchnahme des ärztlichen Notdienstes oder einer Krankenhausambulanz erreicht werden.

Sollte im Ausnahmefall eine verschreibungsbefugte Person nicht erreichbar sein, und dem Patienten ohne Anwendung des Arzneimittels erkennbar eine Schädigung von Leben oder Gesundheit drohen, kann der Apotheker ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ausnahmsweise auch ohne Vorlage einer Verschreibung abgeben. (Paragraph 34 StGB - rechtfertigender Notstand). Zu betonen ist allerdings, dass die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang sehr strenge Massstäbe anlegt. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Apotheker trotz fehlender Verschreibung darf nur die ultima ratio (letztes Mittel) sein. 

Dr. med. Dr. iur. A.F.P. Ehlers, München

(Jan. 2000)